Falls jemand noch nicht ganz verstanden hat, warum es nun in NRW Neuwahlen geben soll, hier noch mal die Zusammenfassung: Die rot grüne Regierung hat ein Haushaltsgesetz entworfen, von dem alle wussten, dass es verfassungswidrig wäre. Die Linken haben versehentlich im Landtag dem Gesetzentwurf zugestimmt, die CDU/FDP dagegen geklagt, obwohl sie die verfassungswidrige Haushaltslage durch hohe Garantien für die WestLB verursacht haben und das Landesverfassungsgericht hat nun festgestellt, dass das alles so nicht in Ordnung ist. Kann ja mal passieren. Aber statt das Ding nochmal richtig anzufassen, should now be re-elected. All right.
(is now only as a presumption.. Most politicians can indeed best campaign since they are really good with the direction it will work then usually not so round, maybe there so often elections or myself. am in error and there are really only the choice between "legislate" and "observe laws" and the politicians do not both because of the separation of powers, or so ...)
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